(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen im Bereich Coworking sowie die Durchführung von Veranstaltungen und Treffen, die das Haus der Selbstständigen (HDS) unter seiner Marke CoSoliLab, gegenüber seinen Nutzenden (Vertragspartner*innen) erbringt.
(2) Geschäftsbedingungen der Nutzenden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(3) Zwischen den Parteien besteht kein Miet- oder Pachtverhältnis.
(4) Das Angebot richtet sich an Solo-Selbstständige und deren Gruppen, Initiativen oder Vereine.
(1) Das Angebot des CoSoliLabs umfasst die zeitlich befristete unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit von Arbeitsplätzen oder des gesamten hierfür vorgesehenen Raums, einschließlich Internetzugang (WLAN), Schließfächern, Kaffee- und Getränkebar, Präsentations- und Konferenztechnik und der damit verbundenen Rauminfrastruktur. Die Nutzenden haben Zugang zur barrierearmen Toilette im Erdgeschoss. Die Räumlichkeiten werden nicht zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt.
(2) Die Nutzenden können über eine Buchungssoftware einzelne Arbeitsplätze oder den gesamten Raum buchen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz.
(3) Es besteht keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen. Eine Raumbuchung für Veranstaltungen, Netzwerktreffen oder dem Austausch einer Gruppe hat Vorrang vor Einzelplatzbuchungen. Das HDS behält sich vor, eine wechselnde Belegung sicherzugstellen. Eine regelhafte oder permanente Nutzung durch einzelne Personen oder Gruppen ist nicht gestattet.
(4) Die Arbeitsplätze sind mit Tisch, Sitzgelegenheit, Strom, Licht und Internetzugang ausgestattet. Sollte es zu technischen Ausfällen kommen, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
(5) Zu Beginn des Vertragsverhältnisses hat der*die Nutzende die Geräte auf deren Funktionalität zu überprüfen und bei Problemen unverzüglich die Mitarbeitenden des HDS zu informieren.
(6) Die Arbeitsplätze sind von den Nutzenden am Ende eines jeden Nutzungstages vollständig freizumachen und zu säubern. Umgestellte Möbel sind ordnungsgemäß zurückzustellen.
(7) Die Arbeitsplätze dürfen von den Nutzenden nur für individuelle Arbeiten oder kollektive Auftragserledigung genutzt werden. Die Raumnutzung gilt nur für unentgeltliche Seminare, Workshops oder Veranstaltungen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Inhaber das Hausrecht zum fristlosen Entzug der Nutzungsberechtigung und dauerhaften Ausschluss von der Nutzung.
(8) Die Nutzung des Raums für Veranstaltungen oder Treffen ist für maximal 25 Personen ausgelegt. Die Einhaltung der maximalen Personenzahl liegt im Verantwortungsbereich der Nutzenden.
(9) Die Nutzung der Arbeitsplätze/ des Raums ist kostenlos.
(1) Der Zugang zu den Arbeitsplätzen und die Nutzung der Dienste wird den Nutzenden werktags zwischen 8:00 und 16:00 Uhr über einen Zugang per Buchungssoftware gewährt. Der gesamte Raum kann ebenfalls werktags von 8:00 bis 16:00 Uhr über die Buchungssoftware gebucht werden. In Ausnahmen kann eine individuelle Nutzung außerhalb der Geschäftszeiten vereinbart werden
(2) Die Hausordnung sowie das Awareness Konzept sind Bestandteil der AGBs und sind per Aushang sowie online zugänglich.
(3) Das CoSoliLab darf nur für Coworking, Treffen oder Veranstaltungen und nicht für Wohnzwecke oder privaten Zwecke benutzt werden.
(4) Die Nutzung wird individuell per Buchungssoftware gewährt und ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell mit dem HDS vereinbart werden und diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das HDS haftet nicht für Schäden, die durch Dritte im CoSoliLab verursacht werden.
(5) Buchungs-Codes dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Abweichende Regelungen müssen individuell mit dem HDS vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(6) Der*die Nutzende ist für die von ihm in das CoSoliLab mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich.
(7) Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
(8) Das Rauchen und Dampfen ist im CoSoliLab nicht gestattet.
(9) Die Nutzenden dürfen keine verderblichen, schädlichen oder gefährlichen Materialen in das CoSoliLab mitbringen und/oder dort anliefern lassen.
(10) Die Nutzenden finden im CoSoliLab technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungsgegenstände in einwandfreiem Zustand zu ihrer Verfügung vor. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionalität geprüft und gewartet. Die technischen Gegenstände und andere Einrichtungsgegenstände sind mit Sorgfalt zu behandeln. Das zur Verfügung gestellte Inventar bzw. die vorhandene Ausstattung hat innerhalb des CoSoliLabs zu verbleiben. Jede unsachgemäße Verwendung ist untersagt. Hierdurch verursachte Schäden gehen zu Lasten des Nutzenden. Schäden sind dem HDS unverzüglich mitzuteilen.
(11) Das HDS behält sich das Recht vor, Personen von der Nutzung des CoSoliLab auszuschließen, wenn sie Mitglied extremistischer Organisationen/Gruppierungen sind oder sich durch extremistische Ideologien auszeichnen. Rassistische, sexistische und diskriminierendes Verhalten wird im HDS nicht geduldet und entsprechend mit Hausverbot sanktioniert.
(12) Für die Nutzung besteht von Seiten des HDS und von der im Haus befindlichen ver.di-Geschäftsstelle kein Versicherungsschutz für die Teilnehmenden oder die Durchführung der Veranstaltung. Der Abschluss bzw. das Vorliegen eines Versicherungsschutzes durch den*die*Nutzende wird empfohlen.
(1) Mit der von der*dem Nutzenden veranlassten und vom CoSoliLab akzeptierten Buchung kommt ein Vertrag zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt über die Bestätigung der Buchung.
(2) Mit der Buchung versichert der*die Nutzende, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der*die Nutzende verpflichtet sich, die Änderung ihrer*seiner personenbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das HDS ist berechtigt, die Identität der Nutzenden, insbesondere beim ersten Besuch im CoSoliLab, durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.
(1) Die Mindestbuchungsdauer eines Arbeitsplatzes oder des gesamten Raums beträgt eine Stunde. Die maximale Nutzungsdauer ist auf acht Stunden beschränkt. Der Vertrag entsteht mit der Buchung des Arbeitsplatzes oder des gesamten Raumes und endet mit der sachgemäßen Beendigung der Nutzung.
(2) Stornierungen müssen über die Buchungssoftware erfolgen und sollten spätestens 24 Stunden vor der gebuchten Leistung erfolgen. Nutzende, die mehr als dreimal die Stornofrist unterlaufen haben, können von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.
(3) Beide Parteien können den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für das HDS insbesondere dann vor, wenn der*die Nutzende seine*ihre vertraglichen Verpflichtungen in sonstiger Weise erheblich schuldhaft verletzt, insbesondere bei unbefugter Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte oder beim Nutzen der Räumlichkeiten für private Zwecke.
(1) Der*die Nutzende ist verpflichtet, das CoSoliLab, Möbel und Einrichtungen nach Beendigung der Nutzung in einem vertraglich einwandfreien, vollständigen und nutzbaren Zustand zu verlassen. Das zur Verfügung gestellte Inventar bzw. die vorhandene Ausstattung hat innerhalb des CoSoliLabs zu verbleiben. Alle Schäden im Raum und an den zur Verfügung gestellten Gegenständen sowie der Verlust von Gegenständen sind von den Nutzenden vollständig zu ersetzen.
(2) Übergibt der*die Nutzende den Arbeitsplatz oder das CoSoliLab nicht rechtzeitig, haftet sie*er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstehen.
(1) Der*die Nutzende hat den Arbeitsplatz oder den gesamten Raum vor der Nutzung gründlich inspiziert.
(2) Das CoSoliLab haftet nicht für von Dritten gestohlenen Gegenstände. Für die Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
(3) Falls unvorhergesehen kein Strom oder Internet zur Verfügung steht, haftet das HDS nicht für diese technischen Dienste.
(4) Das CoSoliLab haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit der Arbeit der Nutzenden sowie der Übermittlung von Daten und Datenträgern durch Nutzende.
Die Nutzenden sind dafür verantwortlich, dass alle Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenrechts- oder sonstigen Rechtsverletzungen im Vertragsverhältnis mit dem CoSoliLab unterbleiben.
Werden dem HDS solche Rechtsverstöße bekannt, wird die weitere Nutzung des CoSoliLabs durch die *den Nutzende*n untersagt. Im Falle eines solchen Rechtsverstoßes stellt der*die Nutzer*in das HDS von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich gegenüber dem HDS zum Ersatz des Schadens, der auch die notwendigen Rechts- und Beratungskosten beinhaltet.
(5) Das HDS haftet in den Fällen, in denen es aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche zum Ersatz von Schäden oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wenn das HDS die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zu vertreten hat. Die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien bleibt unberührt.
(1) Das HDS wird die jeweiligen Verträge betreffenden personenbezogenen Daten nur in Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern.
(2) Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung dieses Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, verarbeiten wir auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(3) Die Nutzenden haben das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und ‐verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Wir werden dann umgehend die Daten komplett löschen, sofern nicht eine gesetzliche Speicher‐ bzw. Aufbewahrungsverpflichtung besteht. In diesem Fall werden die Daten gesperrt, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung.
(4) Die Anwesenheit der Nutzenden im CoSoliLab wird durch die Buchung eines Arbeitsplatzes oder des gesamten Raums erfasst.
(1) Das HDS behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzenden spätestens 14 Tagen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der*die Nutzende der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
(2) Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, zunächst eine einvernehmliche Lösung durch Verhandlungen anzustreben.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommen, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung erkannt hätten. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich die Vereinbarung als lückenhaft erweist.
Cobot ist die Web-Plattform, über die CoSoliLab diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms
